Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-10, Stand 13. Oktober 2026
§ 1 Geltung
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software Parkrevier, angeboten von der Anbieter von Parkrevier (Angaben im Impressum) („Anbieter“), durch Unternehmen im Sinne von § 14 BGB („Kunde“). Parkrevier richtet sich nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.
§ 2 Leistung
Der Anbieter stellt Parkrevier als Dienst über das Internet bereit: das Büro im Browser, die Erfassungs-App für Kontrollkräfte und das Portal, über das Empfänger von Schreiben ihren Fall einsehen, Stellung nehmen und zahlen. Dazu gehören Betrieb, Sicherung und Weiterentwicklung. Der Anbieter darf Parkrevier ändern und erweitern, solange die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
Parkrevier ist Werkzeug, keine Rechtsberatung. Der Anbieter stellt keine Forderungen, zieht nichts ein und berät nicht, ob eine Forderung besteht. Vorlagen – Einstellbedingungen, Schild, Schreiben – sind Vorschläge; ob sie im Einzelfall tragen, prüft und verantwortet der Kunde.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde diese Bedingungen und den Auftragsverarbeitungsvertrag im Büro annimmt. Wer annimmt, versichert, den Kunden vertreten zu dürfen.
§ 4 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb rund um die Uhr. Wartungsarbeiten legt er nach Möglichkeit in die Nacht. Für Störungen, die er nicht zu vertreten hat – etwa im Netz Dritter –, steht er nicht ein. Die Erfassungs-App arbeitet auch ohne Netz weiter und überträgt nach.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Er hält Zugangsdaten geheim, gibt jeder Person einen eigenen Zugang und sperrt Zugänge und Geräte, die nicht mehr gebraucht werden.
- Er nutzt Parkrevier nur für die Bewirtschaftung von Parkflächen, für die er berechtigt ist, und hält dabei das Recht ein – insbesondere zu Beschilderung und Einstellbedingungen, zur Halteranfrage nach § 39 StVG und zum Datenschutz. Für die Daten der Fälle ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
- Er gibt nur zutreffende Daten ein und lädt keine Inhalte hoch, die Rechte Dritter verletzen.
§ 6 Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot oder der Preisliste, die der Anbieter dem Kunden in Textform mitteilt; sie versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer und ist mit Rechnung fällig. Solange nichts vereinbart ist, ist die Nutzung unentgeltlich. Neue Preise gelten frühestens einen Monat nach ihrer Mitteilung; der Kunde kann bis dahin kündigen.
§ 7 Daten und Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Fälle nur im Auftrag des Kunden nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag, der Teil dieses Vertrags ist. Die Daten gehören dem Kunden. Für Rückfragen kann der Anbieter in eine Firma hineinsehen – nur lesend, mit Grund und für den Kunden im Änderungsprotokoll sichtbar.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für verlorene Daten haftet er nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Sicherung für ihre Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Dafür, dass eine Forderung des Kunden besteht oder durchsetzbar ist, haftet der Anbieter nicht.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft unbefristet. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt. Nach Vertragsende gibt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen seine Daten heraus und löscht sie danach nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
Eine neue Fassung zeigt der Anbieter im Büro an. Sie gilt, sobald der Kunde sie dort annimmt; bis dahin lässt sich das Büro nicht weiter nutzen. Nimmt der Kunde nicht an, kann jede Seite den Vertrag nach § 9 kündigen.
§ 11 Schluss
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.